Der Staat schiebt nicht konsequent ab!?

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Der Staat schiebt nicht konsequent ab!?

 

Wenn Abschiebungen unterbleiben, hat dies oft gute Gründe.


„Wer kein Asyl erhält, soll sofort abgeschoben werden.“ Das mag logisch klingen, ignoriert aber, dass es oft triftige Gründe gibt, warum eine Abschiebung nicht vollzogen wird: In vielen Fällen ist die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich – etwa weil schwerwiegende Abschiebehindernisse vorliegen (z.B. Krankheiten) oder weil sich Herkunftsstaaten weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Abschiebungen in bestimmte Staaten werden politisch über viele Jahre hinweg nicht für vertretbar gehalten, wie beispielsweise nach Afghanistan oder in den Irak. Immer wieder stoppen Verwaltungsgerichte innereuropäische Abschiebungen, zum Beispiel nach Ungarn oder Bulgarien, wegen der dort für Flüchtlinge katastrophalen Bedingungen. Im Einzelfall erteilen Ausländerbehörden wegen dringender persönlicher oder humanitärer Gründe eine Duldung.

Im Asylverfahren abgelehnte Menschen befinden sich oft in einer beängstigenden und zermürbenden Lage. Viele reisen „freiwillig“ aus, andere werden nach langen Jahren doch noch abgeschoben. Im Laufe der Zeit aber wird Deutschland für viele zum Lebensmittelpunkt: Sie leben, lernen und arbeiten hier, bekommen Kinder, die hier aufwachsen. Eine Abschiebung wird so immer weniger vertretbar. Deshalb wurden auch immer wieder so genannte Bleiberechtsregelungen beschlossen, nach denen langjährig Geduldete unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Ende 2016 besaßen von rund 556.000 in Deutschland lebenden Menschen, deren Asylantrag irgendwann einmal abgelehnt worden war, über 80 % inzwischen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen, z. B. aufgrund einer Bleiberechtsregelung oder aus familiären Gründen.[i] Zum gleichen Zeitpunkt lebten hier etwa 54.000 „unmittelbar ausreisepflichtige“ Personen (davon 12.300 Minderjährige) und 150.000 Personen mit einer Duldung, also einer „vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung“. Fast ein Drittel der geduldeten Menschen waren Minderjährige (darunter 30.881 Kinder unter 12 Jahren), über ein Viertel lebte bereits seit mehr als 4 Jahren in Deutschland.
 


[i] Alle Zahlen dieses Abschnitts: Deutscher Bundestag: Drucksache 18/11388 (PDF-Dokument).

 

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