Deutschland tut schon genug für Flüchtlinge!?

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Deutschland tut schon genug für Flüchtlinge!?

 

Die Bundesregierung und die EU schieben die Verantwortung weiter.


Tatsächlich hat Deutschland vor allem seit 2015 viele Flüchtlinge aufgenommen und sie oft auch als Schutzbedürftige anerkannt. Bund, Länder und Kommunen haben für einen Teil von ihnen erhebliche Integrationsanstrengungen unternommen, im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Zehntausende Freiwillige leisten mit großem Einsatz praktische Unterstützung. Gleichzeitig hat die Regierung aber an vielen Stellen das Aufenthaltsrecht verschärft, die Hürden für eine Flüchtlingsanerkennung erhöht sowie die Abschiebungspraxis verschärft. So wurde etwa Ende 2016 nach 12-jährigem Moratorium mit Sammelabschiebungen von afghanischen Flüchtlingen ins Bürgerkriegsland begonnen.

Seit Mai 2015 arbeiten Deutschland und die anderen EU-Staaten daran, Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, in gefängnisartigen Lagern (sogenannten Hotspots) in Griechenland und Italien festzusetzen und ihre Weiterreise in zentraleuropäische Staaten zu verhindern.[i] In den überfüllten Hotspots herrschen teils katastrophale Bedingungen[ii] – gleichzeitig treibt Deutschland eine Neuauflage des europäischen Verteilungs- und Zuständigkeitssystems Dublin[iii] mit voran, die die EU-Staaten an den Außengrenzen künftig noch stärker in die Pflicht nimmt.

Seit dem EU-Türkei-Deal im März 2016, der maßgeblich auf deutsche Initiative hin abgeschlossen wurde, macht die Türkei ihre Grenzen weitgehend dicht. Wer es dennoch nach Griechenland schafft, läuft Gefahr, ohne Prüfung der Asylgründe in die Türkei abgeschoben zu werden. Deutschland und die EU planen Abkommen mit weiteren Drittstaaten, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufhalten und „zurücknehmen“ sollen.[iv] Dabei schrecken sie auch vor schmutzigen Deals nicht zurück, so etwa bei der geplanten Unterstützung der Polizei im heftig umkämpften Libyen, wo Misshandlungen und sogar Folter von Flüchtlingen dokumentiert sind. 


 


[i] EU-Kommission (2015): „Ein Hotspot-Konzept zur Steuerung außergewöhnlicher Migrationsströme (PDF-Dokument)“.

[ii] Human Rights Watch (Meldungen vom 02.06.2016 und 18.01.2017): „Griechenland: Flüchtlings-‚Hotspots‘ gefährlich und unhygienisch“ und „Griechenland: Flüchtlinge mit Behinderungen übersehen und unterversorgt“.

[iii] EU-Kommission: COM(2016) 270 final.

[iv] EU-Kommission: COM(2016) 385.

 

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