Unser Asylrecht kann die Probleme der Welt nicht lösen!?

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Unser Asylrecht kann die Probleme der Welt nicht lösen!?

 

Wir sind mitverantwortlich für Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben.


Selbstverständlich ist die Politik der westlichen Industriestaaten nicht an allem schuld. Aber es ist nicht zu leugnen, dass in dieser Welt, in der global gehandelt und Politik gemacht wird, die westlichen Gesellschaften mitverantwortlich sind für fluchtauslösende Entwicklungen.

Europäische Regierungen haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten. Europäische Firmen liefern Waffen an in den Syrienkrieg verstrickte Regionalmächte – zum Beispiel an das Gewaltregime Saudi-Arabiens. Unser NATO-Partner Türkei führt im Südosten Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung und will seine Einflusszone in Syrien ausdehnen. Der militärische Sturz des Diktators Saddam Hussein im Irak führte zur Fragmentierung des Landes und hat langfristig zum Entstehen des sogenannten „Islamischen Staates“ beigetragen. Die Militärintervention in Libyen beseitigte die Diktatur, hat aber zu einem zersplitterten, von Warlords beherrschten Land geführt. 15 Jahre nach der Militärintervention in Afghanistan hat die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilist*innen mit über 11.000 einen neuen Höchststand erreicht.[i] Die Taliban sind so stark wie nie zuvor.

In der Wirtschaft machen Industriestaaten Geschäfte zum eigenen Vorteil bzw. im Interesse der Großkonzerne. Auf Druck europäischer Regierungen hin wurden und werden die Märkte vieler afrikanischer Staaten liberalisiert. So kann zum Beispiel Tomatenmark aus der EU bei niedrigen Einfuhrzöllen nach Ghana exportiert und dort wiederum sehr billig verkauft werden, weil die Agrarproduktion in der EU subventioniert wird. Die Folge: Tomatenbauern vor Ort, die preislich nicht mithalten können, verlieren ihre Existenzgrundlage. Einige sehen sich schließlich gezwungen, etwa nach Italien zu gehen – und pflücken dort oft unter katastrophalen Arbeitsbedingungen jene Tomaten, die in Ghana zum Preisverfall beitragen.[ii]

Den CO2-Ausstoß verursachen ganz überwiegend Industrie- und Schwellenstaaten. Die dramatischen Folgen des Klimawandels wie etwa häufigere, stärkere Dürren und Überschwemmungen treffen dagegen vor allem die Bevölkerung in ärmeren Regionen und treiben viele Menschen in die Flucht.[iii]

Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen ist richtig. Doch wer glaubt, wir Europäer*innen hätten damit nichts zu tun, irrt. Wir brauchen eine konsequentere Menschenrechts-, Umwelt-, Handels- und Agrarpolitik.


 


[i] United Nations Assistance Mission in Afghanistan (Meldung vom 06.02.2017): „UN calls on parties to take urgent measures to halt civilian casualties, as numbers for 2016 reach record high“.

[ii] Siehe DW.com (Meldung vom 21.03.2016): „EU-Freihandelsabkommen mit Afrika: Hilfe oder Selbstbedienung?“ sowie ZEIT ONLINE (Meldungen vom 30.12.2015 und 26.10.2015): „Afrika: Ein Mann pflückt gegen Europa“ und „Flüchtlinge: Europas neue Sklaven“.

[iii] Weltklimarat IPCC: „Climate change 2014, Synthesis report“. Zu Zahlen siehe auch www.iom.int/complex-nexus.

 

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