Häufig gestellte Fragen zur Kampagne

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

1. Was ist die Kampagne „Kein Ort für Neonazis – Mecklenburg-Vorpommern 2011“?


Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ richtet sich an demokratisch eingestellte Bürgerinnen und Bürger, die etwas vor Ort gegen die rechtsextreme NPD bewegen wollen! Dafür gibt es Fördermittel, fachliche Unterstützung durch Kooperationspartner vor Ort und öffentliche Anerkennung. Ziel ist es, eine zivilgesellschaftliche Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern anzustoßen und die Menschen zu unterstützen, die sich gegen die menschenfeindliche Propaganda der NPD einsetzen. Jugendliche und auch Erwachsene können sich bei der Amadeu Antonio Stiftung bis zum 4. September 2011 mit einem Projekt bewerben. Unbürokratisch und schnell will die Stiftung Projekte mit bis zu 250 Euro unterstützen. Diskussionsabende zum Thema Demokratie oder Rechtsextremismus in MV, CDs gegen Rechtsrock, Fotodokumentation von Orten rechter Übergriffe – die Amadeu Antonio Stiftung ermutigt Wählerinnen und Wähler, sich kreativ mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und etwas dagegen zu tun.

 

2. Gibt es ein Problem mit Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern?


Es gibt leider nicht nur ein Problem, es gibt mehrere. Zum einen sitzt die rechtsextreme NPD im Landtag und verbreitet in den öffentlichen Plenarsitzungen ihr menschenfeindliches Gedankengut. Legitimiert durch ihre Landtagsmandate, nimmt die NPD außerdem Steuergelder in Anspruch um Stellen für, zum Teil wegen Gewaltdelikten vorbestrafte, „Kameraden“ zu schaffen und Bürgerbüros zu gründen. Die Adressen der Bürgerbüros sind oft identisch mit denen von Ladengeschäften und Online-Versandhandeln, die Waffen, einschlägige rechtsextreme Bekleidungsmarken und Propaganda vertreiben. In den Bürgerbüros manifestiert sich die Verbindung der NPD zur rechtsextremen Szene, da sie nicht nur als Umschlagsort für die genannten Produkte genutzt werden, sondern auch als Szenetreffs. In den Bürgerbüros hält sie Hartz IV-Beratungen und öffentliche Sprechstunden ab. Die rechtsextreme NPD zeigt sich „bürgernah“. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern rechnet für das Jahr 2009 1.370 Personen zur rechtsextremen Szene, davon sind 400 Mitglieder der NPD. Die Zahl ist zum Vorjahr gleich geblieben. Das Wählerpotential der NPD ist jedoch ungleich größer, so konnte die Partei bei den letzten Landtagswahlen 57 008 der Erststimmen und 59 845 der Zweitstimmen auf sich vereinen.

 

3. Wo ist es besonders schlimm?

Besonders schlimm ist es überall dort, wo weggeschaut wird und sich niemand offen gegen rechtsextreme Anschauungen und gewalttätige Übergriffe positioniert. Darüber hinaus ist diese Frage schwer zu beantworten. Größere, grundsätzlich gewaltbereite, Zusammenschlüsse von Neonazis, die der Verfassungsschutz überwacht, gibt es in Malchin, Rostock und Güstrow. Kleinere Gruppen gibt es auch in Burg Stargard, Friedland, Neubrandenburg, Ueckermünde/ Eggesin, Sassnitz und Stralsund. Die strukturschwachen und ländlich geprägten Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern weisen zudem eine Vielzahl von rechtsextremen Vereinigungen auf, die nach außen jedoch nicht gewaltbereit auftreten.

 

4. Warum ist die NPD ein Problem?


Die NPD ist ein Problem, da ihre Mitglieder ein völkisches und sozialdarwinistisches Weltbild vertreten. Das bedeutet: Die NPD setzt die Begriffe Nation und „Volk“ gleich, wobei sie „Volk“ als eine Gemeinschaft definiert, die historisch blutsverwandt ist. Mit dieser Definition von Nation bzw. „Volk“ fällt es den Mitgliedern der NPD leicht sich gegenüber anderen Menschen abzugrenzen und abzuwerten. Die von der NPD angenommene historische Blutsverwandtschaft entbehrt jedoch jedem wissenschaftlichen Beweis und ist nur ein Instrument Menschen auszugrenzen, die anderer Meinung sind. Alle sozialen Vorteile, die die NPD verspricht, gehen zu Lasten von Menschen die nicht in das Weltbild der NPD passen bzw. sich nach diesem Weltbild unterordnen sollen. In diesem Sinne ist Vielfalt in keinem Bereich des Lebens erwünscht: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, kulturelle Vielfalt, verschiedene Lebensmodelle, etc. Außerdem ist die NPD gegen die Demokratie und das Mitbestimmungsrecht aller Menschen.

 

5. Warum will die NPD in den Landtag?


Jeder Sitz im Landtag bringt der NPD Aufmerksamkeit und Geld. Die Plenarsitzungen in Schwerin nutzt die NPD regelmäßig, um sich als missverstandenes Opfer der anderen Parteien und deren Politik zu inszenieren. Gleichzeitig nutzt die NPD die ihr zustehende Redezeit um gegen Demokratie, Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen. Jeder Auftritt der NPD-Abgeordneten im Landtag wird medial dokumentiert und verbreitet so das Gedankengut der Partei.
Durch die Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stehen der NPD außerdem Fraktionsgelder in Höhe von 600 000 Euro zu, die sie u.a. nutzt um Kader aus der rechtsextremen Szene als Fraktionsangestellte einzustellen oder Bürgerbüros zu finanzieren, die oft als Szeneläden oder Kameradschaftstreffs zweit genutzt werden.

 

6. Welche Themen greift die NPD auf?


Die NPD greift vor allem die Themenbereiche auf, bei denen Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sich die Regierung nicht genügend um diese Themen kümmert. Diese Probleme sind unter anderem die Bestrafung von Sexualstraftaten, Umweltbelange und die Arbeitslosigkeit in Deutschland mit den damit verbundenen Hartz-IV-Problemen. Bei dem letztgenannten Problem fordert die NPD vor allem mehr Arbeitsplätze für Deutsche, die ihnen angeblich von Migrantinnen und Migranten weggenommen werden. Auch Bildungsprobleme, das Gesundheitswesen, Sparmaßnahmen der Regierung und die Feindschaft gegenüber Polen werden stark thematisiert. Gegen den Bau von Moscheen und Synagogen spricht sich die NPD stark aus. Verstärkt lassen sich gerade im ländlichen Bereich die Fokussierung auf die Themen „Kinder und Familie“ beobachten.

 

7. Wer wählt die NPD?


Die Wählerschaft der NPD besteht vor allem aus jüngeren Männern mit mittleren Bildungsabschlüssen, doch auch immer mehr Frauen wählen die NPD. In Ostdeutschland hat die NPD einen größeren Wählerzulauf als in Westdeutschland. Im Gegensatz zu früher wählen mehr Jüngere die NPD. Dabei bilden vor allem die Altersgruppen zwischen 18-25 Jahre und 25-35 Jahre die Wählerschaft. Laut Analyse des Statistischen Bundesamtes für 2006 befinden sich unter den Wählern vor allem auch Arbeiter, Arbeitslose, Azubis und Konfessionslose.

 

8. Wie verbreiten die Rechtsextremen ihr Gedankengut?


Bei der Verbreitung ihres Gedankenguts achten die Rechtsextremen auf die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms. So veranstalten sie vor allem Kinderfeste mit Infoständen. Rechtsrock-Konzerte sowie Skinpartys stellen auch beliebte Mittel dar, um ihre Ideologie auszudrücken. Die Rechtsextremen stützen sich bei der Verbreitung ihres Gedankenguts unter Jugendlichen vor allem auf die kostenlose Verteilung von CDs und Infomaterialien an Schulen.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehrere Publikationen der NPD. Darunter befinden sich unter anderem die „Boten“ und die Fraktionszeitung der NPD „Ordnungsruf“. Unter den Begriff „Boten“ fallen mehrere Publikationen. Sie kommen aus dem Kameradschaftsspektrum und gleichen sich stark im Erscheinungsbild, wobei immer ein regionaler Bezug im Namen und den Themen hergestellt wird. So gibt es z.B. den „Inselboten“ für Usedom. Die Boten werden als Wurfzeitungen kostenlos in die Briefkästen der Anwohner geworfen und flankieren NPD-Kampagnen. Durch das Internet haben sich die Rechtsextremen außerdem eine weitere Möglichkeit zur Propagandaverteilung erschlossen. Das Internet gilt mit als die wichtigste Plattform der Rechtsextremen. Dabei werben sie vor allem in Sozialen Netzwerken für die Verbreitung ihres Gedankenguts und für die NPD.

 

9. Was sind Erkennungszeichen der Nazis?


Grundsätzlich hat sich das Erscheinungsbild der Rechtsextremen gewandelt. Ein einheitliches Erscheinungsbild gibt es nicht. Häufig genutzt werden Symbole, Kleidungen, Runen und Buttons. Doch einige dieser Erkennungszeichen werden manchmal von anderen Gruppen genutzt, die keinen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Deshalb sollte nicht verallgemeinert und eventuelle Verdächtigungen geprüft werden. Als eine der wichtigsten Kleidungsmarken gilt Thor Steinar. Sie gab es anfangs, im Gegensatz zu Lonsdale und Fred Perry, nicht in Sportgeschäften, sondern bei einschlägigen Naziläden und Versandhandeln zu kaufen. Einige der Rechtsextremen greifen auch den Stil linksalternativer Jugendsubkulturen auf, um damit, unter anderem, für Verwirrung zu stiften.
Neben der Kleidung gelten auch bestimmte Codes, Buttons und Runen als Erkennungszeichen für Rechtsextreme. Zahlencodes wie zum Beispiel 18 (für Adolf Hitler), 88 (für Heil Hitler) oder 28 (für Blood&Honour) gelten wie die Schwarze Sonne oder das Triskele als Erkennungszeichen. Natürlich zählen dazu auch das Hakenkreuz sowie der Reichsadler als eindeutige Kennzeichen für Rechtsextreme.

 

10. Was kann ich dagegen tun?


Der erste Schritt ist, nicht wegzugucken. Rechtsextreme Gewalt darf niemals toleriert werden. Überlegt, was ihr zusammen mit anderen unternehmen könnt. Dazu gehören Briefe schreiben, Spenden sammeln, Veranstaltungen organisieren sowie demokratische Politiker und deren Parteien, Journalisten und Prominente anzusprechen. Zudem gibt es in Mecklenburg-Vorpommern viele Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und gerne kooperieren. Die Amadeu Antonio Stiftung, die flächendeckenden Regionalzentren oder die lokalen Partner beraten und vermitteln auch gerne den Kontakt zu möglichen Ansprechpartnern vor Ort.

 

Die Ansprechpartner vor Ort


Lola für LuLu – Frauen für Demokratie im Landkreis Ludwigslust
Alexandrinenplatz 7
19288 Ludwigslust
Tel.: 03874. 57 02 225
Fax.: 03874. 57 02 226
E-Mail: info@lola-fuer-lulu.de

Regionalzentrum Bad Doberan - Güstrow - Rostock
Träger: Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern
Konrad-Zuse-Straße 1a
18184 Roggentin
Tel: 0381 / 40 31 763
E-Mail: baddoberan@regionalzentren-eamv.de


Regionalzentrum Nordvorpommern-Rügen-Stralsund
Träger: Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern
Carl-Heydemann-Ring 55
18437 Stralsund
Tel: 03831 / 28 25 84
E-Mail: stralsund@regionalzentren-eamv.de

Regionalzentrum Westmecklenburg
Träger: RAA Mecklenburg-Vorpommern
Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie M-V
Alexandrinenplatz 7
19288 Ludwigslust
Tel: 03874 / 570 220
E-Mail: westmecklenburg@raa-mv.de

Regionalzentrum Anklam/ Südvorpommern
Träger: RAA Mecklenburg-Vorpommern
Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie M-V
Steinstraße 10
17389 Anklam
Tel: 03971 / 244 920
E-Mail: suedvorpommern@raa-mv.de

Regionalzentrum Mecklenburgische Seenplatte
Träger: CJD Waren
Friedrich-Engels-Ring 48
17033 Neubrandenburg
Tel: 0395 / 56 38 877
E-Mail: info@cjd-rz.de

 

Beratung für Opfer rechter und rassistischer Gewalt


Lobbi West-MV
Hermannstraße 35
18055 Rostock
Mobil: 0170.5282997
Tel: 0381.2009377

Lobbi Ost-MV
Tilly-Schanzen-Straße 2
17033 Neubrandenburg
Tel: 0395.4550718

 

Kontakt

Amadeu Antonio Stiftung
Novalisstraße 12
10115 Berlin
 

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Tel.:  ++49 (0)30. 240 886 10
Fax:  ++49 (0)30. 240 886 22

 

Spendenkonto

Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
BLZ 430 609 67
Konto 6005 0000 00
IBAN: DE32 4306 0967 6005 0000 00
BIC: GENODEM1GLS

 
 
 
 
 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.